Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Mai 2016

von Christoph Iser

Nicht nur der Bundesfinanzhof hat interessante Verfahren. Auch das Bundesverfassungsgericht hat immer mehr auf dem steuerlichen Sektor zu bieten. Daher im Folgen als erstes die Vorstellung einer Verfassungsbeschwerde:

Es ist eines dieser Verfahren, bei dem man sich nicht vorstellen kann, dass Sie im Sinne des Klägers enden, dennoch sind nahezu alle Steuerpflichtigen betroffen. Es geht um die steuermindernde Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen. Aufgrund der seinerzeitigen Änderungen durch das Bürgerentlastunggesetz zur Krankenversicherung können zwar Beiträge zur Basisversorgung der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung unbegrenzt abgezogen werden, allerdings fallen dafür (in aller Regel) Unfall- Haftpflicht oder Risikolebensversicherungen aus der steuermindernden Berücksichtigung raus ...

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