Abschiebestop für eine werdende Mutter – wegen der Staatsangehörigkeit des Nasciturus

Begehrt eine (werdende) ausländische Mutter unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) Kindes grundsätzlich der Vorlage einer Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB i.V.m. 1594 ff. BGB.

Eine (vorgeburtliche) Vaterschaftsanerkennung ist in der Regel geeignet aber auch erforderlich, damit eine hinreichend verlässliche tatsächliche Grundlage für die Prüfung eines vorläufigen Duldungsanspruchs auch mit Blick auf eine mögliche aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Art. 6 GG besteht1.

Es ist für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht ersichtlich, dass mit dieser Anforderung die Erlangung effektiven Rechtsschutzes insbesondere im vorliegenden Fall in unzumutbarer Weise erschwert wäre. Zwar ist hier die ursprünglich vorgesehene Abschiebung der thailändischen Staatsangehörigen entsprechend § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nicht angekündigt worden. Es wäre jedoch zeitlich ohne weiteres möglich gewesen, zuvor eine (vorgeburtliche) Vaterschaftsanerkennung in die Wege zu leiten und eine entsprechende Urkunde vorzulegen. Die in der 6. Schwangerschaftswoche festgestellte Schwangerschaft der Ausländerin war der unteren Ausländerbehörde eine Woche nach ihrer Feststellung unter der Angabe der Vaterschaft von Herrn H. mitgeteilt worden. Die Behörde forderte unter dem gleichen Datum zur Vorlage von Mutterpass, Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung auf. Die Ausländerin legte daraufhin zwar bei der unteren Ausländerbehörde den Mutterpass vor, jedoch trotz erneuter Aufforderung keine Vaterschaftsanerkennung ...

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