69a-Sperre bei Einheitsjugendstrafe: Nicht die alte Sperre aufrechterhalten, sondern neue anordnen!

von Carsten Krumm

Altes Urteil hatte schon ne Sperre. Jetzt war eine Jugendstrafe unter Einbeziehung des alten Urteils gefragt. Das LG hatte die alte Sperre aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sie jetzt nochmals neu beginnt. Der BGH hat das einfach "gerade gezogen":

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit
mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Gebrauch
eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag und mit Diebstahl, wegen
gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit
mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Körperverletzung in Tateinheit
mit Beleidigung und wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts
Schweinfurt vom 31. Juli 2013, 5. Februar 2014 und vom 24. September
2014 zu der Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Des Weiteren
hat es die Maßregel aus dem Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 24. September
2014 mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Sperre für die Erteilung
einer Fahrerlaubnis erst mit Rechtskraft der neuerlichen Verurteilung zu
laufen beginnt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten
mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus
der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet
im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ...

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