WLAN-Gesetz: Nach Merkel-Machtwort beendet wohl die Störerhaftung

von Jan Gerth

Der WLAN-Gesetzentwurfund damit die Haftung der Hotspot-Betreiber sollen nochmals nachgebessert werden, d.h. die Haftung eingeschränkt werden.


Der bisherige Stand ist auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hiernachzulesen.


Bisher müssen Anbieter von drahtlosen Hotspots (Cafés, Bars, Hotels, Flughäfen) für mögliche Rechtsverstöße der Netz-Nutzer haften („Störerhaltung“). Ein im Bundeswirtschaftsministerium entwickelter Gesetzentwurf sieht vor, dass WLAN-Kunden nur noch formal per Mausklick auf einer „Vorschaltseite“ versichern müssen, dass sie sich an Recht und Gesetze halten, um dann online geschaltet zu werden. Gegen diese Vereinfachung hatten Teile der Unionsfraktion bisher Bedenken.


Auch die EU-Kommission hat Bedenkengegen das WLAN-Gesetz angemeldet, wie vorher schon Prof. Dr ...

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