Pkw zur Nutzung überlassen – Voraussetzungen für einen stillschweigenden Haftungsausschluss

von Alexander Gratz
Dieter Schütz / pixelio.de

Der Kläger bzw. seine Tochter hatten der Beklagten über mehrere Monate die Nutzung des Fahrzeugs des Klägers gestattet. Die Beklagte nutzte das Fahrzeug teilweise für gemeinsame Zwecke, teilweise auch für eigene Fahrten, etwa zu ihrer Arbeitsstelle. Zeitweise war die Beklagte im Besitz eines Zweitschlüssels und konnte das Fahrzeug ohne konkrete Rücksprache nutzen. Als die Beklagte die Tochter des Klägers nach deren Urlaubsreise abholte, kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw beschädigt wurde. Weder der Kläger noch die Beklagte hatten für diesen Fall Versicherungsschutz vereinbart. Das OLG Celle hat dem Kläger den beantragten Schadensersatz zuerkannt, denn es liege kein stillschweigender Haftungsausschluss vor (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 U 148/15).

2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung seines Pkw gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 BGB zu. Insoweit kann offen bleiben, ob die Beklagte am Vorfallstage für die Witterungsverhältnisse zu schnell gefahren ist oder einen Fahrfehler gemacht hat. Sie hat objektiv eine Rechtsgutsverletzung vorgenommen, indem sie den Pkw des Klägers beschädigt hat. Dementsprechend wird die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht indiziert (BGH, NJW 1986, 2757 – juris Rdnr. 19) und es wäre Aufgabe der Beklagten, darzutun und ggf. zu beweisen, dass ihr an der Beschädigung des Pkws kein Verschulden – auch nicht in Form leichter Fahrlässigkeit – zur Last fällt. Hierfür fehlt es indes an jeglichem Sachvortrag. Der Unfall hat sich zudem unstreitig ohne Fremdeinwirkung ereignet, auch ein technischer Defekt des Fahrzeuges des Klägers als Unfallursache wird von der Beklagten nicht geltend gemacht.

3. Die Beklagte ist auch nicht von dieser Haftung aufgrund eines mit der Tochter des Klägers als dessen Vertreterin zustande gekommenen stillschweigenden Haftungsausschlusses frei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK