Nun auch Libyen: Ein neuer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

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Nachdem bereits der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu starker Kritik geführt hat, plant die EU nun eine Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Geflüchtete sollen mit vorübergehenden Auffanglagern an der Überfahrt gehindert werden. Darüber hinaus müsste auch über „Inhaftierungsmöglichkeiten“ nachgedacht werden.

Schon der Deal mit der Türkei ist äußerst fragwürdig: Der türkische Staat soll Geflüchtete, die unerlaubt über die griechische Grenze in die EU eingereist sind, zurücknehmen. Für jede „zurückgenommene“ Person, nimmt die EU im Gegenzug eine_n syrische_n Geflüchtete_n auf. Davon abgesehen, dass das Aufnahmeprogramm der EU nur Syrer_innen umfasst, sodass Geflüchtete aus anderen Ländern nach ihrer Rückkehr in die Türkei mit einer Abschiebung rechnen müssen, ist der Deal auch unter anderen Aspekten kritisch zu betrachten. Viele Geflüchtete leben in der Türkei unter prekären Bedingungen, eine Menge von ihnen nicht einmal in Flüchtlingscamps. Die Einhaltung von Menschenrechten kann nicht garantiert werden. Insbesondere in den türkischen Grenzstädten ist dazu die Sicherheitslage kritisch. In Gaziantep töten IS-Anhänger_innen am 10. April einen syrischen Journalisten. Daneben wird von Push-Backs an der türkischen Grenze zu Syrien berichtet – einer Praxis, die klar gegen Völkerrecht verstößt. Auch gelangen immer wieder Vorfälle von Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete ans Tageslicht. In den letzten vier Monaten sollen insgesamt 16 Geflüchtete von türkischen Grenzsoldaten erschossen worden sein, darunter auch Frauen und Kinder.

Nun ist Libyen an der Reihe. Die EU-Mitgliedstaaten benötigen einen Partner aus den nordafrikanischen Reihen, um auch die Italien-Route weitestgehend schließen zu können. Diese Pläne sind nicht etwa neu ...

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