LG Bochum und die Hinweispflicht auf EU-Streitbeilegung

Für Unsicherheiten sorgt zur Zeit ein Urteil des LG Bochum, wonach Ecommerce-Anbieter die abmahnfähige Pflicht zur Angabe der EU-Streitbeilegungsmechanismen trifft.

LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016 - 14 O 21/16

Wenn auf einer Ecommerce-Homepage ein Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) fehlt, ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Ein fehlender Hinweis war auch schon vor Start der OS-Plattform am 15.02.2016 wettbewerbswidrig

Volltext:
http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/2675-Fehlender-Hinweis-auf-OS-Plattform-ist-wettbewerbswidrig-LG-Bochum-bestaetigt-einstweilige-Verfuegung-Hinweispflicht-auch-vor-Start-der-Streitschlichtungsplattform.html

Aus diesem Anlaß hier einige Hinweise zum Verständnis des Urteils:

Wen betrifft dieses Urteil ?

Das Urteil des LG Bochum basiert auf der EU-Verordnung[1] über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – sog. ODR-Verordnung). Diese findet gem. Art. 2 Abs. 1 ODR-Verordnung sowohl auf Online-Kaufverträge als auch auf Online-Dienstverträge Anwendung.[2] Betroffen ist dabei die gesamte Durchführung von Online-Rechtsgeschäften.[3] Zweck ist es eine einfache, schnelle und dem heutigen digitalen Alltag entsprechende Möglichkeit zu schaffen, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen.[4] Unter die Verordnung fallen in der EU wohnhafte Verbraucher und in der EU niedergelassene Unternehmen.[5] Ein Online-Kaufvertag bzw. ein Online-Dienstleistungsvertrag erfasst dabei Vertragssituationen, bei denen der Unternehmer (oder dessen Vermittler) die Leistungen auf einem Online-Marktplatz oder einer eigenen Website anbietet und der Verbraucher diese Leistung über die Website oder einen anderen elektronischen Weg bestellt.[6] Entscheidend ist dabei, dass es auf diesem Weg zu einem verbindlichen Vertragsabschluss kommt ...

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