Datenschutz im familiengerichtlichen Verfahren

Im familiengerichtlichen Verfahren wirken verschiedene Beteiligte zusammen. Um ein wirksames Zusammenspiel zu gewährleisten ist die Weitergabe von Informationen erforderlich. Allerdings handelt es sich bei den relevanten Informationen in der Regel um Sozialdaten und heikle Daten aus dem persönlichen Bereich der Familien. Um einen datenschutzkonformen Umgang mit diesen Daten sicherzustellen existieren für jeden Beteiligten des Verfahrens spezifische spezialgesetzliche Regelungen.

Familiengericht

Das Familiengericht ist als Institution dem Kindeswohl verpflichtet. Die Weitergabe von Informationen an alle Verfahrensbeteiligte leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus folgenden Grundsatz des fairen Verfahrens ab.

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten

Alle Beteiligte haben ein grundsätzliches Akteneinsichtsrecht nach § 13 Abs. 1 FamFG. Dieses Recht kann nur bei entgegenstehenden schwerwiegenden Interessen Beteiligter oder Dritter eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Weitergabe an nicht formell am Verfahren Beteiligte

Das Gericht kann seine Aufgabe nur dann erfüllen, wenn es zur Entscheidungsfindung Gutachten von Sachverständigen oder Informationen des Jugendamts hinzuziehen kann. Das Jugendamt und Sachverständige sind aber nicht gemäß § 7 FamFG formell Verfahrensbeteiligte.

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob diesen „Dritten“ Informationen weitergegeben werden können. Nach § 13 Abs. 2 FamFG kann das Gericht Informationen an Dritte weitergeben, wenn diese ein berechtigtes Interesse an den Informationen haben und schutzwürdige Interessen der Beteiligten nicht entgegenstehen.

An Sachverständige und das Jugendamt darf das Gericht auch die Weitergabe der Informationen veranlassen, die für deren Tätigkeit( Erstellung von Gutachten etc.) erforderlich sind ...

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