Bundesverfassungsgericht – und der Grundsatz der personellen Beratungskontinuität

Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht1. Die Feststellung der richtigen Besetzung des Gerichts erfolgt regelmäßig – so auch vorliegend – ohne Beteiligung der Richter, deren Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint oder angezweifelt wird2.

Nach dem Grundsatz der personellen Beratungskontinuität gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG dürfen nach Beginn der Beratung einer Sache weitere Richter nicht hinzutreten.

Was unter „einer Sache“ in diesem Sinne zu verstehen ist, wird vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht definiert. Dass § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG sich nicht des Begriffs des „Verfahrens“ (vgl. nur § 23 BVerfGG) bedient, belegt, dass es sich bei der Beratung der Sache nicht um die Beratung des Verfahrens im Ganzen handelt, sondern – korrespondierend mit § 23 Abs. 1 Satz 1 GOBVerfG – um die Beratung einer konkreten Entscheidung in einem anhängigen Verfahren3.

Soweit Nebenentscheidungen oder Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte Anträge auf einstweilige Anordnung ergehen, handelt es sich daher um eigenständige Sachen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG4.

Demgemäß ging im vorliegenden NPD-Verbotsverfahren auch die Besetzungsrüge betreffend die Verfassungsrichter König und Maidowski fehl:

Der von der Antragsgegnerin angesprochene Beschluss vom 28.01 ...

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