Bundesverfassungsgericht – Richterwahl und Besetzungsrüge

Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht1.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die (hälftige) Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den in § 6 BVerfGG a.F. vorgesehenen Richterwahlausschuss verfassungsgemäß war und insbesondere im Einklang mit Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG stand, in seinem Beschluss vom 19.06.20122 ausführlich befasst und ist zu dem Ergebnis der Verfassungskonformität der damaligen Regelung gelangt.

Soweit geltend gemacht wird, der Beschluss vom 19.06.20123 überzeuge inhaltlich nicht, wird lediglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten, ohne Gesichtspunkte vorzutragen, die in diesem Beschluss nicht bereits berücksichtigt wurden ...

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