Bundesrechtswidrig milde Strafe

Bundesrechtswidrig milde Strafe

Das Bundesgericht weist regelmässig Strafzumessungsrügen von Verurteilten mit dem Argument ab, den kantonalen Gerichten käme ein weites Ermessen zu. Weniger zurückhaltend ist es offenbar, wenn sich die Staatsanwaltschaft über zu milde Strafen beschwert. Einen solchen Fall hat das Bundesgericht heute publiziert (BGer 6B_580/2015 vom 18.04.2016, Fünferbesetzung). Es befand die vorinstanzliche Geldstrafe von 90 Tagessätzen für eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h (innerorts) als zu mild.

Die Staatsanwaltschaft forderte 300 Tagessätze, u.a. weil die Verurteilte nur gerade um 1 km/h am Rasertatbestand vorbeischrammte (vgl. Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG). Insofern ist das Urteil des Bundesgerichts durchaus verständlich. Wenn ich den Entscheid aber richtig lese, schraubt das Bundesgericht aber auch an Tatfragen, was nicht zulässig ist:

L’intimé a dépassé de 49 km/h la vitesse maximale autorisée de 50 km/h à l’intérieur d’une localité, pour des motifs de pure convenance. Si ce comportement n’a pas provoqué d’accident ou mis concrètement en danger un tiers, il n’en constitue pas moins, comme l’a relevé la cour cantonale, une faute grave ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK