BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung

von Jennifer Jähn

Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil).

Die Beschwerdeführer, darunter unter anderem auch der aus den Verfahren zum Großen Lauschangriff und zur Vorratsdatenspeicherung bekannte ehemalige Minister Gerhart Baum, richteten sich mit ihrer Beschwerde gegen die mit Wirkung zum 01.01.2019 eingefügten Regelungen (beispielsweise zur Datenerhebung). Das Gericht bewertete das Gesetz, genauer gesagt die vornehmlich streitgegenständlichen Regelungen des Unterabschnittes 3a des BKA-Gesetzes, §§ 20 a ff. BKAG, teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern bei der Ausgestaltung der Normen – sprich neu fassen – und das bis Ende Juni 2018. Bis dahin bleiben die Regelungen eingeschränkt anwendbar.

Damit reiht sich das Urteil in eine Ära von richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen im Bereich der seit Beginn des Terrors 2001 neu gestalteten Sicherheitsgesetze, wie etwa das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, zur Online-Durchsuchung oder auch zur Luftsicherheit, ein.

Was besagt das Urteil im Wesentlichen?

Das Gericht bezog in vielerlei Hinsicht mehrheitlich klar Stellung. Im Grundsatz positiv stuften die Richter zunächst die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes für den Bereich der Terrorabwehr sowie ebenfalls für die Ermächtigung zum Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, wie dem Lauschen oder generell heimlichen Überwachen von Terrorverdächtigen und damit konkret Befugnisse, die mehr der Informationsbeschaffung als der Gefahrenabwehr dienen, ein. Soweit so gut.

Demgegenüber bemängelte das Gericht konkret die Ausgestaltung einzelner Normen ...

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