BGH: Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen den bisherigen Kunden

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Wer zahlt, wenn der Kunde insolvent wird, aber immer noch Strom und Gas bezieht? Auf diese Frage suchen die Energieversorger seit langem eine Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun darüber zu entscheiden (Az. IX ZR 146/15), ob die Eigentümerin eines vermieteten Wohngebäudes dem örtlichen Versorgungsunternehmen weiterhin Entgelte für Strom und Gas schuldete, obwohl über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet war.

Der BGH stellt zunächst klar, dass es sich bei Entgeltforderungen für die Belieferung mit Strom oder Gas nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht um Insolvenzforderungen handelt, die man lediglich zur Insolvenztabelle anmelden kann. Wer haftet dann aber für die Versorgungsentgelte – die insolvente Kundin mit ihrem insolvenzfreien Vermögen, die Mieter oder der Insolvenzverwalter?

Natürlich können auch (Neu-)Gläubiger während des laufenden Insolvenzverfahrens Forderungen, die nach Verfahrenseröffnung entstehen, gegen den Schuldner unmittelbar geltend machen. Denn ein Schuldner ist, sofern er wie die Kundin des Versorgers eine natürliche Person ist, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gehindert, Verträge abzuschließen und damit neue vermögensrechtliche Verpflichtungen zu begründen. Dies spräche für eine Haftung der Kundin.

Das Versorgungsunternehmen hatte aber mit der Kundin keinen neuen Versorgungsvertrag geschlossen. Der BGH arbeitet in seinem Urteil vom 25.2.2016 heraus, dass das Versorgungsunternehmen seine Leistung nicht aufgrund einer neuen Vereinbarung mit der Kundin an diese, sondern aufgrund des vor Insolvenzeröffnung geschlossenen (alten) Versorgungsvertrages an die Insolvenzmasse erbracht hatte ...

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