Anklageprinzip: a majore ad minus?

Anklageprinzip: a majore ad minus?

Wer der Täterschaft angeklagt ist, kann nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ohne Verletzung des Anklageprinzips auch als Gehilfe verurteilt werden (BGer 6B_873/2015 vom 20.04.2016). Das Bundesgericht lässt in diesem Entscheid die Frage offen, ob der Vorwurf der Täterschaft „a majore ad minus“ auch den Vorwurf der Gehilfenschaft enthalte.

Es hängt den Beschwerdeführer vielmehr an seiner eigenen Verteidigungsstrategie auf und stösst sich auch nicht daran, dass die Vorinstanz keinen Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO) gemacht hat:

Es trifft zwar zu, dass dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift Haupttäterschaft vorgeworfen wird und die am Betrug bzw. der Urkundenfälschung mitbeteiligten Y. und Z. explizit als Gehilfen bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Vorwurf der Täterschaft a maiore ad minus auch den Vorwurf der Gehilfenschaft enthält, zutreffend ist. Denn die Würdigung der Form der Tatbeteiligung als Haupttäter- oder Gehilfenschaft betrifft nicht eine Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage, die vom Gericht losgelöst von der jeweiligen Darstellung in der Anklageschrift zu entscheiden ist. Der Umstand, dass die Tathandlungen des Beschwerdeführers nicht als Gehilfenschaft bezeichnet werden, stellt keine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar, wenn sich die Gehilfenschaft aus der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift als reale Möglichkeit aufdrängt (vgl. Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.3). Dies ist vorliegend der Fall ...Zum vollständigen Artikel

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