1%-Regelung: Wie weit darf eine Typisierung gehen?

von Christoph Iser

Schon im Beitrag zu den interessanten Steuerstreiten im April 2016 berichtete ich über das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az: X R 28/15), wonach geprüft wird, ob eine Begrenzung der 1%-Regelung nicht schon gesetzlich geboten ist, weil die pauschale Nutzungswertbesteuerung teilweise zu zwingend falschen Ergebnissen führt. In der Rechtsfrage beim BFH werden insbesondere Gebrauchtfahrzeuge angesprochen, da auch bei ihnen der Bruttolistenneuwagenpreis Basis der 1%-Regelung ist. Tatsächlich kann aber jedes Fahrzeug von der Streitfrage betroffen, denn die zwingend falschen Ergebnisse müssen nicht nur bei Gebrauchtfahrzeugen auftreten.

Zum Hintergrund: Wenn ein Betriebsfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird (und nur dann!) kann der private Nutzungswert mittels der pauschalen 1%-Regelung ermittelt werden. Dass dies auch mal zu sehr hohen (auch unrealistischen) Werten führen kann, weiß auch die Finanzverwaltung. Daher ist ja im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (Tz. 18) geregelt, dass die 1%-Regelung höchsten mit den Gesamtkosten des Fahrzeugs anzuwenden ist. Eine Begrenzung auf die Gesamtkosten lässt der Fiskus also zu, so dass zumindest eine Gewinnerhöhung allein durch die 1% Regelung ausgeschlossen ist.

Dennoch werden in einem solchen Fall für einen definitiv betrieblich genutzten Gegenstand keine Betriebsausgaben mehr steuermindernd berücksichtigt ...

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