Wochenspiegel 2016/12 (25.04.-29.04.)

Wochenspiegel 2016/12 (25.04.-29.04.)

2. Mai 2016 by klauskohnen

Der Wochenspiegel von BayRVR mit den neuesten Gastbeiträgen, den jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen und dem Überblick über laufende Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

heute geht es mit einem Rückblick über ausgewählte Gesetzgebungsaktivitäten auf den unterschiedlichen Ebenen gleich in medias res.

Den Anfang macht dabei ein „Paket“ im Kontext „Asyl, Migration, Integration“:

Auch außerhalb der vorgenannten Themen war die Woche ereignisreich:

Einen guten Start in die Woche wünscht Ihr Klaus Kohnen

Rechtsprechung – jüngst veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BVerwG: Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG 1 C 10.15 – Urteil vom 22.03.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht (Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht) / BVerwG 3 VR 2.15 – Beschluss vom 01.04.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Zur Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Jagd- und Fischereirecht) / BVerwG 3 B 29.15 – Beschluss vom 11.04.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Recht der freien Berufe) / BVerwG 10 C 24.14 – Urteil vom 20.01.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht) / BVerwG 3 B 16.15 – Beschluss vom 18.03 ...Zum vollständigen Artikel

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