Wie Sie trotz Gütertrennung Ihr Geld zurückbekommen.

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In meinem Artikel vom 31.03. 16 hatte ich bereits über die „Konkludente Ehegatteninnengesellschaft“ als güterrechtlichem Ausgleichsanspruch referiert.

Heute möchte ich Ihnen eine andere Möglichkeit, in der Ehe für den Ehepartner investiertes Geld zurückzubekommen, vorstellen.

Es ist mir passiert

und geschieht auch vielen anderen, die in dem Glauben an den Ehepartner und den Bestand der Ehe ohne vertragliche Regelungen dem anderen Geld zur Verfügung stellen. Die Ehe geht in die Brüche, der Ehepartner beruft sich auf den Ehevertrag, der Gütertrennung vorsieht, und der Ehegatte, der ihm sein Geld gegeben hat, steht mit leeren Händen da.

1. Der Rettungsanker: Die „ehebezogene Zuwendung“!

Was ist das, werden Sie sich fragen?

Es ist eine von der Rechtsprechung entwickelte Ausgleichsmöglichkeit, in Fällen, in denen aufgrund von ehevertraglichen Regelungen oder anderen besonderen Umständen eine unzumutbare Benachteiligung des zuwendenden Ehegatten entsteht, dieser also für seine finanzielle Zuwendung ansonsten nach der Trennung keinerlei Ausgleich erhalten würde.

Beispiele, in denen über die „ehebezogene Zuwendung“ ein ansonsten in den konkreten Fällen nicht erfolgter Ausgleich vorgenommen wurde:

Die Mutter von drei Kindern investiert kurz vor der Trennung ihr gesamtes Erbe in das Haus des Ehemannes ( OLG München FamRZ 1999, S. 1663 ) Ein Ehegatte wendet die von der Unfallversicherung erhaltene Entschädigung für eine schwere Augenverletzung in den gemeinsamen Hausbau (OLG Stuttgart FamRZ 1994 S. 1326 ) Überlassung eines sechsstelligen Betrages an den Ehegatten zur Tilgung von Schulden gut 2 Jahre vor der Scheidung der lediglich vierjährigen Ehe ( LG Mainz Urteil vom 04.12.2002, Az: 9 O 145/02 )2. Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs aus „ehebezogener Zuwendung“ ...Zum vollständigen Artikel


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