Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutzbelehrung

von Evgeny Pustovalov

Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutzbelehrung

Von Evgeny Pustovalov, 2. Mai 2016

Mit Beschluss vom 10.03.2016 hat das Landgericht Hamburg einem Webseitenbetreiber verboten, den Internet-Analysedienst „Google Analytics“ einzusetzen, ohne die Besucher seines Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten (LG Hamburg, Beschluss v. 10.03.2016, Az. 312 O 127/16).

Die Entscheidung erging im Wege einer einstweiligen Verfügung und enthält keine Gründe. Die Formulierung des Verbotstenors lässt jedoch darauf schließen, dass das Gericht im Verhalten des in Anspruch genommenen Diensteanbieters einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG gesehen hat, der entsprechende Informationspflichten vorgibt. Die spezielle Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Kammer lässt ferner erkennen, dass das Verfahren von einem Konkurrenten auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts eingeleitet wurde.

Obwohl die angegebene Norm sich mit datenschutzrechtlichen Pflichten der Diensteanbieter befasst und insofern nicht unmittelbar im Wettbewerbsrecht verankert ist, kann die für einen Schluss auf das unlautere Verhalten notwendige Verknüpfung durch den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG hergestellt werden, der Folgendes festlegt:

„Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Notwendig ist nach dieser Norm ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im beschriebenen Sinne. Eine solche wird, nachdem es lange Zeit noch anders bewertet wurde, vermehrt in datenschutzrechtlichen Bestimmungen gesehen ...

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