Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Hager Hülsen

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Hager Hülsen im Auftrag von Andreas Görig vor. Herr Görig betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „maurice-underwear“.

Dem Adressaten wird unter anderem vorgeworfen nicht über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie über ein bestehendes Mängelhaftungsrecht aufzuklären und darüber hinaus kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.

Dem Schreiben ist ein Unterwerfungsvertrag beigefügt.

Es gilt:

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist die Abmahnberechtigung genauestens zu prüfen Es ist weiterhin zu prüfen, ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung: Es ist sicherzustellen, dass die Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst ist

Inwieweit die Abmahntätigkeit missbräuchlich im Sinne des UWG ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Wird Rechtsmissbrauch festgestellt, so hat der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten nicht zu bezahlen und muss auch keine Unterlassungserklärung abgeben.

Was ist zu tun?

Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab!

Wenn Sie eine solche, womöglich noch aus dem Internet heruntergeladene Unterlassungserklärung unterschreiben, riskieren Sie, die nächsten 30 Jahre von Herrn Görig und dessen Anwalt auf das Genaueste beobachtet zu werden: Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher – Verstoß gegen die Erklärung, spült Herrn Görig bzw. dessen Gesellschaft mehrere Tausend Euro in die Tasche – als Vertragsstrafe.

Kein Deal mit den Rechtsanwälten

Wenn Sie erwägen, eine Gegenabmahnung zu machen oder eine solche anzukündigen, bieten Sie niemals an, auf Unterlassungsansprüche Ihrerseits verzichten zu wollen, wenn auch die Rechtsanwälte den Anspruch Ihnen gegenüber nicht weiterverfolgen ...

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