Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner für Konstantin da Silva Boaventura - ("Hairfusion")

von Jan Gerth

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partnerverschickt für Herrn Konstantin da Silva Boaventura, handelnd unter der Firma Hairfusion, Buchrainweg 24, 63069 Offenbach am Main wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.


Die aktuell verschickten Abmahnungen sind an Online-Händler gerichtet, die über ihre Internetshops Haarverlängerungen/Extensions vertreibt.


Gerügt werden Verstöße gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht.


Konkret geht es um irreführende Angaben zum Widerrufsrecht für Verbraucher (Ausschlussgründe) und die fehlende Einbindung des Links auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (OS-Plattform).


In der Abmahnung wird der fehlende Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt.


Jeder in der EU niedergelassene Unternehmer, der Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Internetseite oder in dem eBay-oder Amazon Angebot einen leicht zugänglichen Link zu der Online-Streitschlichtungsplattform einfügen.


Dies gilt seit dem 09. Januar 2016.


Denn zum 9. Januar 2016 trat die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in Kraft.


Die Streitbeilegungsplattform ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu erreichen.


Da zu erwarten ist, dass es künftig zu Diskussionen darüber kommen wird, was unter dem Begriff "leicht zugänglich" zu verstehen ist, sollten Online-Händler unbedingt darauf achten, dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist ...

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