TTIP: Schiedsgerichte im Internet verfolgbar

von Marian Härtel

Für die Demokratie scheint ein guter Tag zu sein, nachdem Greenpeace es anscheinend geschafft hat, 243 Seiten aus TTIP zu veröffentlichen. Obwohl ich selber in den USA gelebt habe, dort viel Freunde und vor allem auch Geschäftspartner habe, macht es mir sorgen, welchen Druck die USA auf die EU ausüben und mit welchen, anscheinend schon fast erpresserischen Methoden, diese vorgehen, um TTIP durchzusetzen.

Die aktuelle Version von TTIP (bzw. der bekannte Ausschnitt) enthält weiterhin die bekannten Schiedsgerichte. Diese baue ich auch selber in Verträge ein, wenn es Mandanten und ihren Geschäftspartner nutzt, um nicht Jahrzehnte in vielleicht unbekannten Jurisdiktionen klagen zu müssen, Jahrzehnte nachdem sich die eigentlichen Vertragsinhalte schon längst erledigt haben ...

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