TMG: Das LAN nicht vergessen

Aktuell kann man wohl erwarten, dass der im Bundestag ruhende Gesetzesentwurf (Drs. 18/6745) „zur Schaffung von Rechtssicherheit zur Stärkung der Verbreitung von offenen WLAN-Internetzugängen (Hotspots)“ deutlich entschärft werden wird und sein eigenes Ziel damit auch tatsächlich erreichen kann. Er zielt aber – wie die gesamte politische wie rechtswissenschaftliche – Diskussion ausschließlich auf die Betreiber von WLAN ab, genauer gesagt von Funknetzwerken.

Daneben gibt es aber weiterhin das klassische kabelgebundene LAN, das sich zum WLAN im Grunde nur hinsichtlich des vermittelnden Mediums unterscheidet, über welches elektromagnetische Wellen transportiert werden. Dennoch soll nach dem aktuellen Entwurf nur der Bereich der Funknetzwerke behandelt werden, während die kabelgebundenen nicht erfasst sein sollen. Auch bei einer ggf. erforderlichen Anpassung des Antrages nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH in der Rechtssache C-484/14 sehe ich nicht, dass von der Beschränkung auf Funknetzwerke abgesehen werden wird. Nicht zuletzt deshalb, weil auch der Generalanwalt entsprechend der Vorlagefragen hauptsächlich Funknetzwerke thematisiert hat und dies wohl auch der EuGH nicht anders halten wird.

Es macht aber in der Sache keinen Unterschied, ob der Nutzer seine Kommunikationsnetze auf der letzten Vermittlungsebene kabelgebunden oder kabellos erreicht ...

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