Streit um die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter – und der richtige Antragsgegner

Antragsgegner in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt oder sich gegen die Streichung aus dieser Liste wendet, ist das Amtsgericht, dem der Insolvenzrichter angehört.

Bei einem stattdessen gegen den Insolvenzrichter gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung führt die mögliche mangelnde Beteiligtenfähigkeit des Antragsgegnersnicht zur Unzulässigkeit von dessen Rechtsbeschwerde. Für den Streit über die Beteiligtenfähigkeit ist die davon betroffene Partei als beteiligtenfähig anzusehen1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Insolvenzrichter als beteiligtenfähig und als materiellrechtlich zutreffenden Antragsgegner angesehen2. Behörde im Sinne von § 23 EGGVG sei der einzelne Insolvenzrichter als Leiter der jeweiligen Insolvenzabteilung, denn allein diesem obliege nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die Entscheidung darüber, ob er einen Bewerber in die Vorauswahlliste aufnehme. Diese Ansicht verwirft der Bundesgerichtshof:

Allerdings ist die Frage in der Rechtsprechung streitig, wie der Antragsgegner in den Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach §§ 23 ff EGGVG in diesen zu bezeichnen und wer zu beteiligen ist. Die jüngere Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sieht regelmäßig in dem einzelnen Insolvenzrichter oder in den Insolvenzrichtern in ihrer Gesamtheit, wenn sie gemeinsam die Vorauswahlliste führen, den nach § 23 EGGVG richtigen Antragsgegner3. Andere meinen, Antragsgegner sei das Amtsgericht Insolvenzgericht4 oder der Behördenleiter des Amtsgerichts5. Wieder andere sehen in dem Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den richtigen Antragsgegner, sofern nicht im Landesrecht etwas anderes bestimmt ist6. In der Literatur ist die Frage ebenso umstritten7 ...

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