Sozialleistungsbetrug – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand1 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.09.2011 – 2 St OLG Ss 192/11 24)).

Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen2.

Diesen Anforderungen genügten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Darlegungen des Landgerichts nicht. Dabei kann der Bundesgerichtshof offen lassen, ob seitens des Gerichts stets eine eigene – gegebenenfalls auch ins Einzelne gehende – Berechnung der dem Angeklagten zustehenden öffentlichen Leistungen notwendig ist3. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die – nach den Feststellungen wohl im Sinne von § 11 Abs ...

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