Reminder: ewiges Widerrufsrecht erlischt am 21. Juni 2016

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Das ewige Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen ist schon seit der Neufassung von Art. 229 § 38 III EGBGB seit dem 21. März 2016 gekippt. Wer seinen "Widerrufsjoker" noch nutzen möchte, hat bis zum 21. Juni 2016 Zeit. Welche Auswirkungen Ihr Widerruf und das Erlöschen des Jokers haben, zeigen wir Ihnen hier.

2002 hat der Gesetzgeber es gut gemeint, in dem er einen Musterwiderrufsbelehrung verfasst hat, die in verschiedenen Punkten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben des BGB vereinbar war.

Diese Rechtsunsicherheit führte dazu, dass Banken durch eigenständige Ausgestaltung der Musterwiderrufsbelehrung versuchten, irgendwie doch noch ordnungsgemäß zu belehren. Dass dieses Vorhaben dazu geführt hat, dass rund 80 - 90 % der in den Jahren 2002 - 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen für Immobliendarlehensverträge unwirksam waren, wissen wir längst.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat hunderte Belehrungen überprüft.

Wir wissen auch: Den Widerrufsjoker nutzten in der Vergangenheit unzählige Verbraucher, um sich wegen der Niedrigzinslage aus dem alten Vertrag zu lösen und kostengünstig umzuschulden. Selbst vollständig abgewickelte Darlehensverträge wurden widerrufen, mit der Rechtsfolge, die so, durch den Widerruf juristisch "zu Unrecht" gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, zurück zu verlangen.

Das hat nun ein Ende. Durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktion von CDU/CSU und SPD kam es bereits zum 21. März 2016 zur Neufassung der gesetzlichen Regelung ...

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