Pkw-Kauf: „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal“ – Verkäufer haftet nicht für Motorschaden

von Alexander Gratz
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg einen Gebraucht-Pkw mit einer Laufleistung von 97.000 km erworben, dessen Motor mittels Chiptuning verändert wurde. In den Kaufvertrag wurde eine Klausel „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal.“ aufgenommen. Ein Mitarbeiter der Beklagten hat den Kläger darauf hingewiesen, dass durch das Tuning ein erhöhter Verschleiß eintrete und Motorschäden möglich seien. Kurz nach der Abholung des Fahrzeugs kehrte der Kläger mit aufleuchtender Motorkontrollleuchte zur Beklagten zurück, wo der Mitarbeiter feststellte, dass der Motor überdreht worden war. Einige Monate später wurde bei einem Kilomenterstand von 104.141 ein Motorschaden festgestellt. Nach erfolgloser Fristsetzung erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage machte er den gezahlten Kaufpreis sowie einen Nutzungsausfallschaden geltend. Ohne Erfolg: Ein Mangel liege nicht vor, da bezüglich des Chiptuning-Eingriffs eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden sei. Der Motorschaden sei kein Mangel bei Gefahrübergang, da es zu diesem Schaden erst nach Übergabe des Fahrzeugs kam. Auch habe die Beklagte nicht ihre Aufklärungspflichten verletzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 10 U 490/15).

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom 15.10.2015 (Bl. 335 ff. d. A.) darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderten und eine mündliche Verhandlung nicht geboten sei.

Der Senat hat hierzu im Einzelnen dargelegt (Nummerierung der Abschnitte 3-5 wegen offenbarer Schreibfehler berichtigt):

„… Das landgerichtliche Urteil entspricht der Rechtslage und enthält keine Fehler ...

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