OVG Koblenz: Windenergieanlagen im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das OVG Koblenz (Az. 1 A 11091/16.OVG) hat mit Beschluss vom 21. April 2016 entschieden, dass die zur Verbandsgemeinde Loreley gehörende Ortsgemeinde Lierschied vom Land Rheinland-Pfalz nicht verlangen kann, bei der UNESCO auf eine Grenzänderung des Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal hinzuwirken, um auf darin gelegenen Flächen ihrer Gemarkung Windenergieanlagen errichten zu können.

I. Sachverhalt

Das Gebiet der Ortsgemeinde Lierschied liegt überwiegend in der Kern- und teilweise in der Pufferzone des UNESCO Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal, das im Jahr 2002 in die Welterbeliste aufgenommen worden ist und sich von Bingen und Rüdesheim bis Koblenz entlang des Rheintals erstreckt. Nach dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan IV ist im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung die Ausweisung von Windkraftanlagen in der Pufferzone ausgeschlossen, falls die Standorte mit dem Status des UNESCO-Welterbes nicht vereinbar sind ...

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