OLG Karlsruhe bestätigt in Sachen Geothermie Brühl Verurteilung zur Räumung von Grundstücksteilen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. April 2016 (Az. 6 U 11/14) entschieden, dass die Verurteilung zur Räumung von Grundstücksteilen, die das Geothermieprojekt in Brühl betraf, rechtens war.

I. Sachverhalt

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, ein Geothermieunternehmen, hatte im Jahr 2008 von der Klägerin, der Gemeinde Brühl, mehrere Grundstücke gepachtet, um diese für Geothermiebohrungen zu nutzen. Die Parteien haben sich in einer Ergänzungsvereinbarung auf die Rückgabe der nur in der Bohrphase benötigten Grundstücke bis spätestens 31.12.2012 verständigt. Die Klägerin verlangte erfolglos die Herausgabe dieser Grundstücksteile zum Ende des Jahres 2012 ...

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