LG Bochum: Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung

Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16).

Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.

Das LG Bochum hat - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht ein Unterlassen dieser Pflicht als Wettbewerbsverletzung eingestuft.

In der Vergangenheit lag bereits eine einstweilige Verfügung in der Sache vor. Hiergegen legte der Beklagte Rechtsmittel ein, so dass das Gericht nun ein Urteil mit Entscheidungsgründe fällte.

Kritisiert war die Entscheidung in der Vergangenheit vor allem deswegen, weil zu dem damaligen Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung (09.02 ...

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