Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

2. Mai 2016

Wettbewerbsrecht (UWG)

Datenschutzerklärung nicht vergessen! Nach Urteil des OLG Köln besteht Handlungsbedarf beim Einsatz von Kontaktformularen für Betreiber von Internetseiten.

Zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen stritten vor dem Oberlandesgericht Köln über die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular.

Nach Ansicht der Richter ist auch bei Kontaktformularen eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Wird dies nicht beachtet, drohen Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes.

Abmahnung aufgrund fehlender Datenschutzerklärung

Die Antraggegnerin verwendete auf ihrer Internetseite ein Kontaktformular, ohne den Nutzer im Rahmen einer Datenschutzerklärung über die Art, den Umfang und den Zweck der damit erhobenen und verwendeten personenbezogenen Daten zu unterrichten. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin daraufhin ab und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch.

Mit seinem Urteil (OLG Köln, Urteil v. 11.03.2016 – 6 U 121/15) bestätigte das Gericht, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.

§ 13 Telemediengesetz ist eine Marktverhaltensregelung

Nach § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Die Richter urteilten, dass § 13 Telemediengesetz (TMG) eine Vorschrift sei, die das Marktverhalten der Marktteilnehmer regele. Das OLG Köln führte – unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Hamburg (Urteil v. 27.06.2013 – 3 U 26/12) – aus, dass § 13 TMG nach den Erwägungsgründen der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schütze ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK