BGH: Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entscheiden, dass bei einem Werbeprospekt, bei dem keine direkte Bestellmöglichkeit gegeben ist, auch keine Textilkennzeichnung erforderlich ist.

Bieten Händler Bekleidung an, so müssen sie gemäß Artikel 14 I Satz 1 der Textilkennzeichnungsverordnung stets auch Angaben bezüglich der Zusammensetzung dieser Textilien machen (z.B. in der Kleidung selbst oder bei einem Angebot auf einer Online-Plattform). Nicht unumstritten ist jedoch, wann ein Angebot eines Händlers als „Ware auf dem Markt bereitstellen“ zu sehen ist.

In dem vom BGH am 24.03.2016 (Az: I ZR 7/15) entschiedenen Fall bewarb ein Modehaus in einem Prospekt seine neueste Kollektion. Der Prospekt enthielt weder Angaben bezüglich der Zusammensetzung der angebotenen Bekleidung, noch eine Möglichkeit zur Bestellung der Waren ...

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