Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuzes

Staatsanwaltschaft Mainz Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuzes Auf Facebook veröffentlichte die ZDF-"heute-show" unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" die Abbildung eines Schnitzels, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben der Text: "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun." Der Sachverhalt

Seit dem 26. April 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen, die sich auf den Beitrag auf der Seite der Sendung "heute show" in dem Internetportal "Facebook" beziehen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat jedoch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen.

Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung). Der Inhalt dieses Beitrages und dessen Verbreitung erfüllen keine Strafvorschrift.

Vorschrift des § 103 StGB nicht erfüllt

Die von einigen Anzeigeerstattern genannte Vorschrift des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist schon deshalb nicht erfüllt, weil sich der Beitrag ersichtlich nicht mit dem Bundespräsidenten der Republik Österreich befasst. Eine - auch nur indirekte - Bezugnahme auf das Staatsoberhaupt ist nicht erkennbar. Auf Präsidentschaftskandidaten oder sonstige Personen des politischen Lebens, die weder Staatsoberhaupt noch Regierungsmitglied sind, ist die Vorschrift nicht anwendbar. Zudem bestünde ein Verfahrenshindernis, da weder ein Strafverlangen der österreichischen Regierung gestellt noch eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung erteilt wurden (§ 104a Strafgesetzbuch) ...

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