Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten.

Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren?

Über diese Frage hatte nun das Verwaltungsgericht Münster zu entscheiden.

In dem entschiedenen Fall hatte der klagende Tierschutzverein den Beklagten auf eine nach seiner Auffassung tierschutzwidrige Haltung von Sauen in einem Schweinezuchtbetrieb im Tecklenburger Land hingewiesen und um ein entsprechendes Tätigwerden des Veterinäramts gebeten. Später beantragte er beim Beklagten, ihn am betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen und ihm die Einsichtnahme in die Verfahrensakte zu gewähren. Dies lehnte der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Das Tierschutzrecht räume anerkannten Tierschutzverbänden lediglich ein Klagerecht ein. Ein Anspruch auf Akteneinsicht sei jedoch nicht vorgesehen. Ebenso wenig komme eine Beteiligung am Verwaltungsverfahren in Betracht.

Der Tierschutzverein hat hiergegen Klage erhoben mit der Argumentation, dass, sollte sich die Position des Beklagten durchsetzen, der Gesetzgeber ergänzend tätig werden müsse. Andernfalls würde den Tierschutzverbänden die Möglichkeit genommen, von ihrem Recht zur Erhebung einer Verbandsklage effektiv Gebrauch zu machen, weil sie nicht in der Lage wären, im Vorfeld eines Klageverfahrens an die notwendigen Informationen zu gelangen. Daher seien die maßgeblichen Vorschriften dementsprechend auszulegen.

Das Verwaltungsgericht Münster folgte der Auffassung der Behörde.

Ein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster nicht aus dem TierschutzVMG NRW (Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine) ...

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