Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

von Olaf Moegelin

Mchte der Betriebsrat ins Internet oder telefonieren, so muss er das vom Arbeitgeber bereitgestellte System nutzen. Der Arbeitgeber ist grundstzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhngig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfgung zu stellen, noch muss er fr den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhngigen Telefonanschluss einrichten.

Nach 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfgung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Erffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben darlegen zu mssen ...

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