Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es sich bei einem Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn handelt. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne. Die Vereinbarung von Hungerlöhnen sei sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Die übliche Vergütung ergebe sich aus den Feststellungen des statistischen Landesamtes. Für das Jahr 2011 sei von einem Stundenlohn von 6,77 € auszugehen, der sich bis zum Jahr 2014 auf 9,74 € steigere. Ob sich eine Sittenwidrigkeit daneben auch aus Wertungen der Europäischen Sozialcharta ergeben kann, wurde nicht entschieden.

Anzumerken bleibt: Da es um Differenzansprüche für den Zeitraum von 2010 bis 2014 ging, fand das erst später (1.1 ...

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