Rezension: Ordnungswidrigkeitengesetz

von Dr. Benjamin Krenberger

Rezension: Ordnungswidrigkeitengesetz

Blum / Gassner / Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 1. Auflage, Nomos 2016

Von Ass. jur. Sebastian Felz, M.A., Köln

Egal, ob es um die Liebe zu Tieren (1 BvR 1864/14), das Fahren ohne Fahrerkarte im Sinne des Fahrpersonalgesetzes (2 BvR 2436/14), die Zahlung von Mindestlohn (1 BvR 555/15) oder die Bildung von Kartellen geht (1 BvR 980/15), auch beim Bundesverfassungsgericht ist das Recht der Ordnungswidrigkeiten (fast) tägliches Geschäft. Für die Instanzgerichte und die Verwaltung sind Ordnungswidrigkeiten alltägliche Praxis. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Familie der Handkommentare im Nomos Verlag größer geworden ist. Ein ausgesuchtes Team von Praktikern und Wissenschaftlern nähert sich einem der praxisrelevantesten Rechtsgebiete aus einer doppelten Perspektive. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wird aus seiner stiefmütterlichen Behandlung als „kleines Strafrecht“ herausgeführt und als Rechtsmaterie zwischen Straf- und Verwaltungsrecht ernst genommen. Die bisherige dogmatische Erfassung des Ordnungswidrigkeitenrechts sei unbefriedigend, so die Herausgeberin Kathie Gassner in ihrer prägnanten Einleitung. Eine überzeugende Behandlung müsse auch das Verwaltungsrecht, die Perspektiven des Betroffenen, die Gesetzgebung und die Verwaltung miteinbeziehen. Dieser Anspruch wird vollumfänglich eingelöst. Die Mitherausgeberin durchschreitet in einem weiten Bogen die Grundlagen des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts mit seinen europa- und völkerrechtlichen Einflüssen sowie seiner verwaltungsrechtlichen und rechtstatsächlichen Dimension. Des Weiteren werden der allgemeine Teil und das Bußgeldverfahren praxisgerecht skizziert. Die Ausführungen sind auf dem aktuellsten Stand ...

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