Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2016 - 10 Ta BV 102/15 Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime Ein Betriebsratsmitglied kritisierte die geplante Einführung von Überwachungskontrollen des Arbeitgebers und verwies dabei auf die Zeit des totalitären Regime vor 70 Jahren. Nach Auffassung des Arbeitgebers habe er die betrieblichen Verhältnisse mit dem NS-Regime verglichen, was zur fristlosen kündigung berechtige. Der Sachverhalt

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), erfuhr ein Betriebsratmitglied von den geplanten Überwachungskontrollen des Arbeitgebers. Mit einer Email nahm dieser Stellung und schrieb unter anderem folgende Zeilen an den Einrichtungsleiter und die Aufsichtsratsmitglieder:

"...wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle, mit technischen Gerätschaften, der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen. Es soll damit festgestellt werden, wie viel Zeit der Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf des Mitarbeiters nachkommt. Hier findet eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers statt, die einen dringlichen Handlungsbedarf des Betriebsrats vorsieht gemäß einer einstweiligen Verfügung. Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. ..."

Fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds

Der Arbeitgeber wollte dem Mann daraufhin fristlos kündigen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK