Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016 - L 6 AS 1200/13 Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen? Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob ein ALG-II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Der Sachverhalt

Dem liegt der Fall eines im Raum Hannover wohnenden Vaters zugrunde, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und seiner zwölfjährigen Tochter Unterhalt schuldet. Da er lediglich ca. 700,- Euro brutto monatlich verdiente, erhielt er ergänzend Arbeitslosengeld II.

Als Erwerbstätigem stand dem Vater ein Freibetrag zu, der im Rahmen des Arbeitslosengeldes nicht als Einkommen angerechnet wurde. Er hatte somit mehr Geld zur Verfügung, als hätte er gar nicht gearbeitet, sondern stattdessen in voller Höhe Grundsicherungsleistungen erhalten. Seine Tochter erhielt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt ...

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