Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

von Florestan Goedings
multimediarechtler erstreiten erfolgreich Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails nach angeblicher Gewinnspielteilnahme

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.

So soll auch unsere Mandantin angeblich ihr Kreuzchen gesetzt haben. Das soll im Februar 2012 geschehen sein. Dreieinhalb Jahre später wurden ihr von besagter Firma Werbe-E-Mails zugesandt, im August 2015. Jetzt forderte sie mit Hilfe der multimediarechtler Unterlassung der Bewerbung.

Anlassbezogene Einwilligung läuft ab

Kann die Einwilligung in Werbung erlöschen? Absolut. 2004 und 2012 wurde das vom Landesgericht Berlin schon mal entschieden. Allerdings haben diese Urteile keinen Anklang in der breiten Öffentlichkeit bzw. in der Jurisprudenz gefunden – oder Adresshändler haben kein Interesse daran, dass ihren Kunden diese Rechtslage bewusst ist. So argumentierte die beklagte Firma auch damit, dass unsere Mandantin ihr doch im Rahmen der Teilnahme am Gewinnspiel und in Form eines Double-Opt-In-Verfahrens erlaubt habe, ihr Werbe-E-Mails zuzusenden. Sie habe auch auf weiterführende Links in den vorherigen E-Mails geklickt und habe dadurch zu verstehen gegeben (konkludente Einwilligung, die es nicht gibt), dass sie sich für die Angebote interessieren würde.

Doch das Gericht hält die Klage unserer Mandantin für begründet. Denn das ungewollte Zusenden von E-Mail-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten dar. Ungewollt, weil die Einwilligung – so sie denn erteilt worden wäre – „für den konkreten Fall“ galt ...

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