Straßenprostitution – Sperrgebiete und das Kasernierungsverbot

Ein Verstoß gegen das Kasernierungsverbot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB liegt dann vor, wenn entweder die Ausweisung der Toleranzzonen in einer Weise erfolgt, dass die Ausübung der Prostitution auf wenige Straßenzüge oder Häuserblocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verordnung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aus tatsächlichen Gründen mit einer Konzentration der Prostitution auf nur wenige Straßenzüge oder Häuser zu rechnen ist1.

Legt der Verordnungsgeber einen Bereich als Sperrgebiet fest, in dem bisher mangels Sperrgebietsverordnung der Prostitution nachgegangen worden ist, hat er bei der Ausweisung der Toleranzzonen die Belange der betroffenen Prostituierten zu berücksichtigen2.

In die Abwägung, welche Gebiete als Toleranzzonen ausgewiesen werden sollen, sind auch die tatsächlich verbleibenden Möglichkeiten zur Ausübung der Wohnungsprostitution einzustellen. Will der Verordnungsgeber die Prostitution zukünftig nur noch in Gewerbegebieten zulassen, muss er der Frage nachgehen, ob die Ausweisung dieser Gebiete als Toleranzzonen dem Interesse der Prostituierten an einer Fortführung der Wohnungsprostitution gerecht wird oder ob für diese Art der Prostitution anders als für die Bordellprostitution auch Nicht-Gewerbegebiete, etwa Kern- oder Mischgebiete mit vorhandener Wohnnutzung, als Toleranzzonen in Betracht zu ziehen sind.

Die hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beurteilte Sperrgebietsverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen für das Gebiet der Stadt Friedrichshafen ist zwar in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des Art. 297 Abs. 1 EGStGB.

Die Sperrgebietsverordnung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Das Regierungspräsidium ist nach § 2 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 03.03.19763 für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung auf Grund von Art ...

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