Serie zum Markenrecht – Folge 4: Markenschutz

von Carl Christian Müller

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4. Was schützt das Markenrecht?

Das Markenrecht schützt Marken und Kennzeichen, welche von Personen zur Kenntlichmachung ihrer Waren, Dienstleistungen oder ihres Unternehmens verwendet werden, vor der Benutzung durch Dritte.

Erst dadurch sind Unternehmen in der Lage die Kundschaft durch die Qualität ihrer Erzeugnisse oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 18.10.2004, Az.: R 542/2002-2).

Wann Dritte durch die Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr in den geschützten Bereich einer Marke eingreifen, wird in § 14 Abs. 2 MarkenG geregelt.

Der markenrechtliche Schutz nach § 14 Abs. 2 MarkenG gliedert sich in drei Bereiche:

  1. Schutz der Identität (§ 14 Abs. 1 Nr.1 MarkenG)
  2. Schutz vor Verwechslung (§ 14 Abs. 1 Nr.2 MarkenG)
  3. Schutz bekannter Marken (§ 14 Abs. 1 Nr.3 MarkenG)

Nachfolgend werden die markenrechtlich geschützten Bereiche näher erläutert.

a) Schutz der Identität einer Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

14 Abs. 2 Nr.1 MarkenG regelt den markenrechtlichen Schutz für die Benutzung eines Zeichens im rechtsgeschäftlichen Verkehr, welches identisch mit der Marke ist und für dieselben Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Es wird eine Zeichenidentität als auch eine Identität der Waren und Dienstleistungen zwingend vorausgesetzt. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liegt daher nur bei vollständiger Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen vor, die für dieselben Produkte genutzt werden.

Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein chinesischer Importeur gefälschte Brillen mit dem Namen „Ray Ban“ einführen würde oder ein Getränkehersteller sein Produkt „Coca Cola“ nennt.

b) Schutz vor Verwechslung einer Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

14 Abs. 2 Nr ...

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