Schlecht lesbares Impressum im Prospekt kann wettbewerbswidrig sein

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund kann ein zu klein dargestelltes Impressum in einer Werbebroschüre eine Rechtsverletzung darstellen (Urt. v. 16.03.2016, Az. 10 O 81/15).

Der klagende Wettbewerbsverband hatte einen großen Hörakustikdienstleister auf Unterlassung von Prospektwerbung ohne hinreichende Angabe der eigenen Firmenidentität in Anspruch genommen. Auf der letzten Seite des vierseitigen Prospekts befand sich die Anbieterkennzeichnung in 7-Punkt-Schrift.

Auch vorhandene Angaben können “fehlen”

Das LG Dortmund ist der Meinung, dass die Beklagte dadurch gegen ihre Verpflichtung gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verstoßen hat, die Identität des Unternehmens anzugeben, mit dem der Verbraucher ein Geschäft über die beworbenen Waren abschließen kann. Bereits das LG Berlin hatte beispielsweise entschieden, dass die erforderlichen Angaben auch dann „fehlen“, wenn sie zwar in der Werbung vorhanden, jedoch nicht hinreichend lesbar sind (Urt. v. 01.11.2012, Az. 91 O 118/12).

Entscheidend sei, ob die Angaben von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden können ...

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