Preiswerbung mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ verwiesen wird, ist nur zulässig, wenn jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 5 % zu gewähren ist.

Andernfalls enthält die beanstandete Werbung zwar keine unwahren, aber zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis.

Bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, kommt es entscheidend auf die Auffassung derjenigen Verkehrskreise an, an die sich die Werbung richtet. Dabei ist maßgeblich auf das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers abzustellen1.

Angesprochen wird hier die nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erwerbende Bevölkerung insgesamt. Die Werbung richtet sich mithin an das breite Publikum, so dass auch die Mitglieder des Oberlandesgerichts zum angesprochenen Verkehrskreis gehören und deshalb das Verständnis des Verkehrs aus eigener Sachkunde beurteilen können2. Dies gilt auch dann, wenn von Feststellungen des Landgerichts zur Verkehrsvorstellung abgewichen werden soll und die Kammer für Handelssachen mit ihren ehrenamtlich tätigen Handelsrichtern entschieden hat3.

Der Verkehr versteht die Preisgegenüberstellung in irreführender Weise.

Die Auffassung, der angesprochene Verbraucher gehe davon aus, bei dem gegenübergestellten gestrichenen Preis handele es sich um eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung, trifft allerdings nicht zu4.

Unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers sind im Geschäft mit dem Endverbraucher bei vielen Produkten des täglichen Lebens nahezu allgegenwärtig; ihre Bedeutung ist dem hiermit vertrauten und verständigen Durchschnittsverbraucher in ihren Grundzügen bekannt ...

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