Onlinestreitbeilegung – Abmahngefahr

von Dr. Sebastian Ertel

Bereits im Februar 2016, also lange bevor die „Onlinestreitbeilegungs-Plattform“ freigeschaltet wurde, erließ das Landgericht Bochum auf Antrag eine einstweilige Verfügung (AZ: I-14 O 21/16) gegen den Betreiber einer E-Commerce-Homepage. Der Grund: es fehlte an einem Link auf die (noch nicht existierende) Streitschlichtungsplattform.

Nunmehr hat das Gericht seine Verfügung mit Urteil (AZ: 14 O 21/16) vom 31.03.2016 bestätigt.

Das Argument des Unterlegenden, dass die mittlerweile zur Verfügung stehende Plattform eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht ermöglicht, überzeugte das Gericht nicht.

Dieser Umstand befreie nicht von der Pflicht der entsprechenden Informationserteilung sowie der Gestellung eines entsprechenden Links ...

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