Neues vom Neumarkt: Agitation statt Argumentation

von Thorsten Koch

Der Osnabrücker Oberbürgermeister Griesert (CDU) hat gegen den Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück, eine Teilentwidmung des Platzes „Neumarkt“ vorzunehmen, den in der Kommunalverfassung vorgesehenen Einspruch eingelegt. Hiergegen verwahrt sich die von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angeführte „Regenbogenkoalition“, die von der FDP bis zur „Die Linke“ reicht. Dabei geht es jetzt nicht mehr nur um unterschiedliche Rechtspositionen (dazu 1.), sondern auch den Umgang mit unterschiedlichen Rechtspositionen. Das Argumentationsmaterial, mit dem seitens der Ratsmehrheit agiert – oder besser: agitiert – wird, verlässt nämlich den Bereich des Redlichen. Entweder handelt es sich bei den neuesten Presseerklärungen von SPD und Grünen um Dokumente völliger Ahnungslosigkeit oder diese Fraktionen hoffen, dass den Bürgern die Abwegigkeit ihrer Argumentation entgeht (dazu 2.).

1. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Beschlussfassung ein Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei eingeholt, dem zufolge der geplante Beschluss rechtmäßig sei. Leider hat dieses Gutachten die Stadtverwaltung zu Recht nicht überzeugen können, da das entscheidende Problem des Widerspruchs der Teilentwidmung zur existierenden Bauleitplanung in dem Gutachten aufgrund der Leugnung eines solchen Widerspruchs gar nicht behandelt wird (näher hier). Die Gutachter wurden daher jetzt erneut befragt und gelangen zu dem Ergebnis, es sei „nichts dafür ersichtlich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen (rechtmäßigen) Einspruch des Oberbürgermeisters gegen den Ratsbeschluss vom 05.04.2016 zur Änderung der Verkehrsbeziehungen auf dem Neumarkt vorliegen“. Insbesondere sei der Ratsbeschluss weder zu unbestimmt noch stünden ihm die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 525 entgegen ...

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