Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

Die Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen für einen solchen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird ein Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in durch das Vollstreckungsgericht oder Insolvenzgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist (§§ 26 Abs. 2 InsO, 882 b ZPO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Widerruf ist der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens2. Vorliegend bestand im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsentscheidung keine gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls.

Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis war in dem hier vom Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof in Celle entschiedenen Fall nicht vorhanden. Gegen den Rechtsanwalt bestand im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung eine Vollstreckungsmaßnahme, nämlich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den eine ehemalige Arbeitnehmerin aufgrund eines Teilurteils des Arbeitsgerichts erwirkt hatte. Vollstreckt wurde in das Geschäftskonto des Rechtsanwalts bei der Sparkasse. Bei dieser Vollstreckungsmaßnahme sind jedoch die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu beleuchten. Gemäß § 62 I ArbGG sind Entscheidungen der Arbeitsgerichte grundsätzlich ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann nur dann angeordnet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK