Einigungsgebühr in Kindschaftssachen trotz noch erforderlicher Kostenentscheidung

von Hans-Jochem Mayer

Nach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird. Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 4 WF 174/15 - zutreffend entschieden, dass es nur ...

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