Das Windhund-Prinzip bei Abfindungen ist zulässig

„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“: Arbeitgeber können Teilen der Belegschaft das Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung anbieten. Die Zahl der Berechtigten kann begrenzt werden und die Auswahl darf nach zeitlichem Eingang der Meldungen erfolgen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf hervor.

In dem Gerichtsprozess ging es um einen Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter im Bereich IT tätig war. Bei einem Personalabbau im Unternehmen gab es für 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es unter anderem: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene Externe Koordinationsstelle. … d. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt.“ Das Abbaukontingent für den Bereich IT sah sieben Stellen vor.

Wegen technischer Bedenken wurden die Meldungen auf einer Webseite entgegengenommen. Der Gruppenleiter meldete sich und erhielt eine Anmeldebestätigung mit Eingang 13:07:53:560 Uhr ...

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