BVerfG: BKA- Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

von Constantin Beier

Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) hat das BVerfG entscheiden, dass die Ermächtigung des BKA zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr vor internationalem Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse jedoch in Teilen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen neue Befugnisse, die im Jahr 2009 in das BKA- Gesetz eingefügt wurden, welche Kompetenzen der Länder zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus an das BKA übertrugen. Außerdem richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des BKA- Gesetzes zur Übermittlung von Daten ins Ausland, die durch die Aufgabenerweiterung ein weiteres Anwendungsfeld erhält.

Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit jedoch nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die betroffenen Vorschriften mit Einschränkungen überwiegend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort.

Das BVerfG stellte klar, dass das Interesse des Staates an seiner eigenen Sicherheit „mit anderen hochwertigen Verfassungsgütern im gleichen Rang“ steht. Die tiefgreifenden Eingriffe in die Privatsphäre, die auch in private Rückzugsräume eindringen könnten, deren Schutz für die Menschenwürde von besonderer Bedeutung sei, habe das Gericht mit dem großen Gewicht wirksamer Aufklärungsmittel zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus für die demokratische und freiheitliche Ordnung und den Schutz der Grundrechte abgewogen und dabei die bisherige Rechtsprechung zu den für diesen Ausgleich maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen in grundsätzlicher Weise zusammengeführt, so das BVerfG.

Maßgeblich für die Entscheidungsgründe waren Verstöße des BKA- Gesetzes gegen die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs ...

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