BGH kippt pauschale Verlegerbeteiligung durch VG Wort

Nach dem BGH dürfen die durch die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) erzielten Einnahmen nicht pauschal zur Hälfte an die Verlage ausbezahlt werden.

Die Einnahmen aus der Kopiervergütung waren von der VG Wort bislang pauschal jeweils zur Hälfte an die Autoren und zur Hälfte an die Verlage auskehrt worden. Dies war nicht unumstritten.

Nun hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 21. April 2016 das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil in dem Verfahren zwischen einem Autor und der VG Wort verkündet (BGH, Az. I ZR 198/13). Danach ist die derzeitige Ausschüttungspraxis der VG Wort nicht rechtmäßig. Das Urteil läutet das Ende einer jahrzehntelangen Vergütungspraxis ein.

Die Abkehr vom gewohnten Modell wird erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Vor allem für die Verlage, aber auch für die Autoren in der Zusammenarbeit mit den Verlegern.

Bestimmte Vergütungsansprüche von Urhebern sind gesetzlich festgelegt

Autoren müssen aufgrund gesetzlicher Schranken des Urheberrechts das Anfertigen von Privatkopien ihrer Werke grundsätzlich dulden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber zum Ausgleich einen pauschalen Vergütungsanspruch der Urheber für die Nutzung ihrer Werke durch Privatkopien vorgesehen. Diesen gesetzlich statuierten Vergütungsanspruch müssen die Hersteller von Kopiergeräten durch Abgaben an die Verwertungsgesellschaften erfüllen (sog. Geräteabgabe).

Rechtliche Grundlage für die bisherige Praxis der Verwertungsgesellschaften zur Verteilung der Einnahmen aus der Geräteabgabe ist § 63a S. 2 UrhG. Danach können Urheber ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche an ihren Verleger abtreten. Als Voraussetzung muss der Verleger die Ansprüche durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lassen, die die Rechte von Verleger und Urhebern gemeinsam wahrnimmt (sog. zweckgebundene Abtretung). Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht steht nun in Frage ...

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